Wahlergebnisse

In Finnland finden alle 4 Jahre nationale Wahlen statt. Gewählt wird das 200-köpfige Parlament, das nur aus einer Kammer besteht. Dabei wird ein ganz normales Proporzsystem angewendet, mit der Besonderheit, dass jeder Stimmbürger nur einen einzigen Kandidaten wählen kann. Die Parteienstimmen werden dann zusammengezählt und die Sitze dementsprechend vergeben. Das hat zur Folge, dass Wahlen hier auf sehr persönlicher Ebene stattfinden, und weil wir ja im Zentrum einer ganzen Region wohnen, waren die Kandidaten auch häufig persönlich in der Einkaufsstrasse im Stadtzentrum anzutreffen. Alternativ präsentierten sie sich auf grossen Wahlplakaten, wie diesem vor unserem Haus.

 

Seit dem 2. Weltkrieg hatten sich in Finnland die 3 grossen Parteien (Zentrumspartei, Nationale Sammlungspartei und Sozialdemokraten) die Macht aufgeteilt, wobei immer eine Partei nicht in der Regierungskoaliation vertreten war. Weil aber 2 Parteien nie für 50% reichten, hatten auch traditionellerweise kleinere Parteien wie die Schwedische Volkspartei oder der grüne Bund ihre Vertreter in der bis zu 20-köpfigen Regierung. Der Ministerpräsident wird normalerweise von der wählerstärksten Partei gestellt.

Und hier die Resultate (in Klammern die Zahlen von 2007):

• Nationale Sammlungspartei (Konservative) 20.2% (21.8%)
• Sozialdemokratische Partei 19.5% (22.9%)
• Wahre Finnen 18.6% (3.7%)
• Zentrumspartei 17.3 (24.8%)
• Linksbündnis 8.3% (9.4%)
• Grüner Bund 6.4% (6.5%)
• Christdemokraten 4.3% (4.9%)
• Schwedische Volkspartei 3.5% (3.2%)
• Andere 2.0% (2.6%)

So gesellt sich Jahre 2011 eine neue 4. Kraft dazu: die "wahren Finnen" (Perussuomalaiset, eigentlich übersetzt die "Basisfinnen") erreichten auf Kosten aller anderen Parteien (insbesondere der bisher regierenden Zentrumspartei) einen Zuwachs von sagenhaften 15 Wählerprozenten, oder einer Verfünffachung des bisherigen Wähleranteils. Die Partei spielte bis jetzt die Rolle der rechtspopulistischen Oppositionspartei mit sozialen Strömungen. Sie ist anti-europäisch, lehnt die Zuwanderung ab, ist gegen Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehen, und engagiert sich für die Abschaffung des obligatorischen Schwedischunterrichts. Auf der anderen Seite, im Gegensatz zu anderen erfolgreichen rechtspopulistischen Parteien Europas, setzt sie sich nicht nur auf dem Papier für die sozial Schwächeren ein. Der Erfolg der wahren Finnen ist vor allem der Verdienst des omnipräsenten Präsidenten Timo Soini, andere Vertreter der Partei sind eher unbekannt. Er sitzt übrigens im Europa-Parlament...

Diagramm: Helsingin sanomat - www.hs.fi

Nun ist es die Aufgabe des siegenden Parteipräsidenten und des designierten Ministerpräsidenten Jyrki Katainen, eine Regierung zu bilden. Die 3 erfolgreichsten Parteien haben dabei alle bekanntgegeben, dass sie zusammen eine Regierung bilden wollen. Dies wird aber sehr schwierig werden, da die Ansichten der wahren Finnen (vor allem bezüglich Europa-Fragen wie betreffend Hilfspacket für Portugal) sich von den der anderen Parteien sehr stark unterscheiden. Auf alle Fälle wird es spannend!

Und wird nun die finnische Politik ausländerfeindlicher werden? Wohl kaum, denn die Zuwanderung ist (entgegen den Berichten in der europäischen Presse) nicht das Hauptthema der wahren Finnen. Andererseits ist der hohe Wähleranteil nicht nur ein Zeichen der Unzufriedenheit mit der bisherigen Regierung und der EU, sondern auch der Angst vor der zunehmenden Immigration. Und das bei 2.7% Ausländer in der Bevölkerung.